Eher Spießrutenlauf als Spaziergang, ein Kaffee mit Folgen und eine Umarmung mit Konsequenzen: Wahlen allerorten, vorgestern in Sachsen-Anhalt, in Kürze in Meck-Pomm und Berlin, die Mid-Terms in den USA – und am kommenden Sonntag geht Schweden, das ewige Rentenvorbild Deutschlands, landesweit an die Wahlurnen. Gerade mit Blick auf Rechtsaußen erinnert die vertrackte Lage an Deutschland – doch so manches läuft im Norden geradezu komplett anders. Wen interessiert da noch die Rente? Reiner Gatermann berichtet aus der Hauptstadt über Konstellationen, wie sie komplizierter kaum sein könnten.
Noch Anfang August sah alles recht eindeutig aus: Nach den Parlamentswahlen am 13. September werde Schweden eine neue Regierung unter Führung der derzeit noch oppositionellen Sozialdemokraten und ihrer Vorsitzenden Magdalena Andersson haben. Die Umfrageergebnisse sahen über einen längeren Zeitraum die Opposition klar in Front mit zeitweise einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten. Andersson fühlte sich so sicher, dass sie bereits das Stockholmer diplomatische Corps zu einem Gespräch über ihre künftige Politik in die Parteizentrale einlud.
Doch schnell können sich die Zeiten ändern, nicht zuletzt – oder eher: vor allem – in der Politik. Laut jüngsten Umfragen hat die Regierungskoalition stark aufgeholt, einer Zusammenstellung mehrerer Institute zufolge liegt die Opposition nur noch mit 6,5 Prozentpunkten vorn, in einer anderen Umfrage sind es sogar nur noch 4,7. Aber wer auch immer als Sieger am 13. September feststeht, die folgenden Koalitionsverhandlungen werden eher ein Spießrutenlauf als ein Spaziergang sein, insb., wenn die Opposition das Rennen macht.
Über den Kaffee zur Macht
Kurzer Rückblick zur Einordnung: Bei den letzten Parlamentswahlen 2022 verlor die von den Sozialdemokraten geführte Regierung knapp, am Ende fehlten ihr drei Mandate.
Regiert wird Schweden seitdem von einer Koalition bestehend aus den Moderaten (M, etwa die deutsche CDU), den Kristdemokraten (KD, etwa CSU, aber im ganzen Land vertreten) und den Liberalen (L, etwa FDP). Diese drei Parteien verfügten im Riksdag, dem Parlament, aber über keine eigene Mehrheit, dazu brauchten sie die rechten Schwedendemokraten (SD, in Schweden genauso umstritten wie die AfD in Deutschland, aber auch genauso erfolgreich). Die zunächst vorhandene Brandmauer zerbröckelte bald.
Es begann damit, dass sich die KD-Vorsitzende Ebba Busch mit Jimmie Åkesson auf eine Tasse Kaffee traf. Der charismatische SD-Vorsitzende, der die Rechtspartei seit über 20 Jahren führt und sie von ihrer erwiesenen rechtsextremen Vergangenheit weggebracht hat, ging in seinem Streben nach politischer Macht vorsichtig vor. Er forderte keine Ministerposten, obwohl die SD mit 75 Mandaten fünf mehr als die Konservativen mitbrachten. Aber in zähen und nächtlichen Verhandlungen auf dem abgelegenen westschwedischen Schloss Tidö einigten sich schließlich Konservative, Christdemokraten und Liberale mit den Schwedendemokraten auf eine politische Vereinbarung, die einem Koalitionsvertrag sehr nahekommt. Zudem: Die SD bekommen ein Büro in der Regierungskanzlei.
Die Regierung – und die Schwedendemokraten
In der Praxis bedeutete das, dass sämtliche Regierungsvorlagen zu Themen, die unter dem Tidö-Vertrag fallen, auf dem Weg in den Reichstag über den Tisch der Schwedendemokraten laufen. Und dabei haben diese recht häufig ihre ideologischen Spuren hinterlassen. Nicht von ungefähr beginnen viele Presseerklärungen der Regierung mit den Worten: „Regierung und Schwedendemokraten haben beschlossen…“
Themen wie überall sonst auch – Wirtschaft …
Drei Hauptthemen bestimmten die Regierungspolitik: Wirtschaft, Migration, Kriminalität. Die Steuerlast wurde spürbar reduziert, nach Ansicht der Opposition jedoch mehr für die „Reichen“ als für die mittleren und niedrigeren Einkommen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel wurde kürzlich und zeitlich begrenzt von 12 auf 6% gesenkt, und die Benzinsteuer sank so deutlich, dass der Literpreis jetzt während der Irankrise für eine kurze Zeit unter dem der Vorkrisenzeit lag (derzeit kostet ein Liter 95 Oktan E10 umgerechnet etwa 1,65 Euro).
Etliche Volkswirtschaftler kritisierten diese Maßnahmen als reine Wahlgeschenke. Der Staat dürfe und solle nicht jede Preissteigerung kompensieren, zumal die Kosten etlicher dieser Maßnahmen sowie das in den letzten Jahren stark gewachsene Budgetdefizit über Neuverschuldung finanziert werden. Aber gerade da steht Schweden – zumindest relativ – recht gut da, es gehört zu den sechs EU-Ländern mit der niedrigsten öffentlichen Schuldenquote, ungefähr 35% – Tendenz allerdings steigend.
… Versorgung …
Zum Thema Wirtschaft gehört auch die Energiefrage: Schweden setzt stark auf den Ausbau der Kernkraft. Die Verfahren zum Bau mehrerer Reaktoren laufen. Die noch existierenden Werke tragen mit derzeit rund 28% zur schwedischen Stromversorgung bei. Schließlich soll Schweden in diesem Jahr die konjunkturelle Talsohle durchschritten haben, für 2026 wird laut Regierungsprognose ein BIP-Zuwachs von 2,5 bis 2,7% erwartet. Ein Problem pressiert jedoch weiter: die hohe Arbeitslosigkeit, derzeit 9,4% und mit wenig Aussicht auf Reduktion. Andererseits hat Schweden eine recht hohe Beschäftigungsquote.
… und das Erbe von 2015
Ein Thema, das die Schweden in den letzten Jahren vielleicht noch mehr beschäftigt hat als die wirtschaftliche Entwicklung oder der NATO-Beitritt, ist die Migration. Sie wurde ganz eindeutig von den Schwedendemokraten geprägt. Diese kennen kein Pardon mit Einwanderern, und ihre Politik geht in etlichen Fällen auch den politischen Partnern zu weit, aber das ist der Preis, den diese für die politische Unterstützung bezahlen müssen.
SD-Hauptparole, sowohl in der Migrationspolitik der letzten vier Jahre als auch jetzt im Wahlkampf: „Schweden wird wieder Schweden.“ Nicht ohne Stolz verweist man in einer Wahlbroschüre darauf: „Niedrigste Asyleinwanderung seit 40 Jahren“.
Es gibt Parallelen zu Deutschland: 2015 nahm Deutschland zwar zahlenmäßig die meisten Flüchtlinge auf, im Verhältnis zur Einwohnerzahl lag jedoch Schweden vorn. Was für Deutschland Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ waren, sagte Schwedens damaliger Ministerpräsident Fredrik Reinfeld (M) seinen Landsleuten: „Öffnet eure Herzen“. Und sie taten, wie ihnen geheißt – zunächst zumindest.
Jedoch: Die Integration schaffte man ebenso gut bzw. eher schlecht wie in Deutschland. Parallel dazu entwickelte sich eine verheerende Bandenkriminalität, die 2022 mit 391 Straftaten mit dem Gebrauch von Schusswaffen kulminierte. Der Januar 2026 war der erste Monat seit acht Jahren ohne ein Todesopfer als Folge der Bandenkriminalität.
In der Folge der eskalierenden Kriminalität reduzierte Schweden die Einreise für UN-Quotenflüchtlinge auf ein Minimum und verweigerte Afghanen, die für die schwedischen Truppen in Afghanistan gearbeitet haben, ein Visum – im krassen Gegensatz zu dem hier bis heute über-großzügigen Deutschland.
Die derzeitige schwedische Regierung ergriff weitere Maßnahmen gegen die Bandenaktivitäten, für die meist aus dem Ausland immer jüngere Täter für kriminelle Handlungen, bis hin zum Mord, angeheuert wurden. Man reduzierte die Strafmündigkeit auf 14 Jahre, plant die Abschaffung des für Außenstehende bemerkenswerten „Strafrabatts“ (bei dem bei mehreren Straftaten nur die erste Tat mit vollem Strafmaß geahndet wird, bei den übrigen aber ein „Rabatt“ gewährt wird) und vereinbarte schließlich mit Estland die dortige Unterbringung von bis zu 600 Verurteilten. In einer Wahlbroschüre der SD heißt es: „Die Schwedendemokraten haben Schwedens Kriminalpolitik total gedreht“.
Gretchenfrage 4-Prozent-Hürde – und eine Retourkutsche
Zurück zum aktuellen Wahlkampf: Dieser hat sich zu einer regelrechten Inflation der Wahlversprechen entwickelt. Kernfrage wenige Tage vor der Wahl ist natürlich, ob es das gegenwärtige Bündnis doch noch schaffen könnte, den Urnengang für sich zu entscheiden.
Trotz der deutlichen Verbesserung in den Umfragen sind die Aussichten dennoch begrenzt. Der Grund dafür liegt nicht an der Anzahl der Stimmen und Mandate, sondern ausschließlich in der Frage, ob die Liberalen den Sprung über die Hürde von 4% schaffen. Schon 2022 lagen sie mit 4,61% nur knapp darüber, und seitdem pendeln sie in den Meinungsumfragen ständig um die 2%. SD-Chef Åkesson provozierte die junge, übrigens aus Hamburg stammende Vorsitzende Simona Mohamsson kürzlich mit einer Aussage, die man sinngemäß aus Deutschland kennt: „Falls L zehn Tage vor der Wahl in den Umfragen keinen Anteil von 3,5% erreicht hat, sollte man am 13. September nicht für sie stimmen, denn das wäre eine verlorene Stimme.“
Die Liberale – deren Werte in den letzten Tagen wieder deutlich besser aussehen – konterte unmittelbar: „Kommen wir nicht in den Reichstag, wird es keine neue Tidö-Regierung geben und Jimmie Åkesson nicht Minister“. Aber genau das ist das Ziel dieser vier Parteien, eine Fortsetzung des bisherigen Status. Mit einem großen Unterschied: der direkten Regierungsbeteiligung der SD. Åkesson hat deutlich gemacht: „Nach dem 13. September sitzen wir entweder in der Regierung oder in der Opposition.“ Eine Fortsetzung der heutigen Struktur wird er also nicht weiter mitmachen. M und KD hatten keine größeren Einwände, schwerer fiel die Entscheidung für Mohamsson.
Ideologisch sind die Liberalen keine größeren SD-Anhänger, und erst nach längerem Zögern gab Simona ihren Widerstand auf und umarmte Jimmie öffentlich, und das mehrfach (übertragen auf Deutschland hieße das: Wolfgang Kubicki umarmt Alice Weidel; stellen Sie sich das bitte bildlich vor). Die Folge: Viele prominente Liberale gaben ihr Parteibuch zurück.
Die Umfragen zeigen derzeit große Spannweiten. Doch scheitern die Liberalen an der 4%-Hürde, wäre dies ein historisches Ereignis: Im schwedischen Parlamentarismus der letzten fünf Jahrzehnte waren sie an jeder bürgerlichen Regierung beteiligt.
Wie soll die Gleichung links der Mitte aufgehen?
Und wie sieht es im Lager der Opposition mit einer eventuellen Regierungsbildung aus? Nochmal komplizierter! Die Opposition besteht aus der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (S), den Linken (V), den Grünen (MP) und dem Zentrum (C).
Eben dieses Zentrum ist eigentlich ein Fremdling in diesem Kreis, denn die ursprüngliche Bauernpartei gehört vor allem mit ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich ins bürgerliche Lager. Hier jedoch sieht die C-Vorsitzende Elisabeth Thand Ringqvist ein unüberwindbares Hindernis: die Schwedendemokraten. Eine Parole im Zentrums-Wahlkampf: „Macht Schluss mit den unvernünftigen Ausweisungen!“
Aber auch in die andere Richtung gibt es rote Linien: „Eine Koalition mit der Linken ist undenkbar“, so die Diplomvolkswirtin, die als Unternehmerin und Investorin Erfahrungen gesammelt hat und mit neuen Impulsen den Arbeitsmarkt sowie das mittlere und kleinere Unternehmertum beleben will.
Die Linken, aber auch die Sozialdemokraten denken dagegen über eine „Reichensteuer“ nach; Schweden, nicht gerade als traditionelles Steuerparadies bekannt, hat proportional mehr Dollarmilliardäre als die USA sowie keine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch die „Übergewinne“ der Banken sind den Linken ein Dorn im Auge – alles, was mit Ringqvist nicht zu machen wäre.
Schwer vorstellbar auch, wie die Grünen in solch eine Koalition passen würden, da sie strikt gegen die Kernkraft sind, die wiederum von den Sozialdemokraten gefördert wird. Der innenpolitische Chefkommentator des öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehens, Mats Knutson, sieht das alles als eine „unmögliche Gleichung“.
Oder alles doch ganz anders?
Zentrums-Chefin Ringqvist will die politische Mitte stärken und deswegen, falls Tidö scheitern sollte, die Christdemokraten für eine Koalition mit Sozialdemokraten und eventuell den Grünen gewinnen. KD-Chefin Busch, heute Energieministerin, scheint nicht ganz abgeneigt – kann sich aber wiederum nicht vorstellen, mit den Grünen in einer Regierung zu sitzen. Zudem hofft sie weiterhin auf eine Verlängerung der Tidö-Zusammenarbeit. Im Übrigen will Zentrums-Ringqvist „selbst so stark werden, dass wir die Linken nicht brauchen“.
Also, liebe Leserschaft, wenn Sie denken, die Parlamentsarithmetik in Deutschland sei kompliziert: Im Norden legt man hier noch ein paar Schippen drauf.
Und die Renten?
Bleibt die Frage, welche Rolle das schwedische Rentensystem in diesem Wahlkampf spielt. Hierzu blicke man auf die Wunschliste der rund 8 Mio. wahlberechtigten Schweden an ihre nächste Regierung. Laut einer Umfrage von SvD/Novus steht das Gesundheitswesen an erster Stelle auf der Liste, gefolgt von Recht und Ordnung, Schule und Ausbildung, Verteidigung und Sicherheit, Klima und Umwelt sowie Wirtschaft und Arbeit. Renten? Tauchen nicht auf.
Missing Mogadischu?
P.S.: Auch in der schwedischen Gesellschaft sind die Risse tief. Beispiel: Das im öffentlichen Verkehr in der südschwedischen Region Skaraborg tätige Unternehmen Västtrafik hat von ihren Bussen Wahlreklame der Schwedendemokraten entfernt. Die Beschriftung lautete: „Vermisst du Mogadischu? Der Rückkehrbeitrag hilft dir, nach Hause zu kommen.“
Etwa 20 Busfahrer haben sich daraufhin krankschreiben lassen. Sie stammen aus Somalia.
Mehr zu dem zur heutigen Headline anregenden Kulturstück findet sich hier.
Reiner Gatermann ist Deutscher, lebt und arbeitet aber seit rund fünf Jahrzehnten in Stockholm und war von 1980 bis 1985 und von 1999 bis 2007 (dazwischen in London) der Nordeuropa-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt.
In der Reihe Stockholm Live von Reiner Gatermann sind bisher auf PENSIONS/ALTERNATIVES●INDUSTRIES erschienen:
Stockholm Live (XIII): Stockholm Live (XII): Live aus Stockholm (XI): Stockholm Live (X): Stockholm Live (IX): Stockholm Live (VIII): Wallenberg – von der fünften in die sechste: Stockholm Live (VII): Stockholm Live (VI): Stockholm Live (V): Stockholm Live (III): Statens årskullsförvaltningsalternativ (II): Statens årskullsförvaltningsalternativ (I):
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