Ein Jahr vor den Parlamentswahlen hat Schweden bereits auf Wahlkampf umgeschaltet. Das erfasst auch das Pensionswesen, denn gleich mehrere Umstrukturierungen stehen hier auf der Agenda. Im Fokus hier: Das AP-System. Aber nicht nur das. Aus Stockholm berichtet für ALTERNATIVES●INDUSTRIES Reiner Gatermann.
Zugegeben, es ist noch etwas hin: Am 13. September 2026 wählen die Schweden einen neuen Reichstag. Jedoch: Der Parlaments-Wahlkampf wurde bereits ein Jahr vorher, am vergangenen 22. September eingeläutet, als Finanzministerin Elisabeth Svantesson den Staatshaushalt für 2026 vorlegte. Nach Darstellung der Politikerin von der Partei der Moderaten (etwa der CDU entsprechend) sei er ein Programm zur Förderung des Konsums und damit zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft.
Die Opposition hält einiges für gut, doch das meiste komme zu spät, denn die Regierung versuche, nun mit viel Geld die Fehler auszubügeln, die sie bisher selbst während ihrer bisherigen dreijährigen Regentschaft gemacht habe. Unterm Strich ein – fast – einhelliges Urteil: „Familien im Arbeitsleben sind die großen Gewinner“.
Und das Pensionswesen?
Währenddessen fragt sich das schwedische Vorsorge-Parkett so ganz nebenbei und ohne große Schlagzeilen, ob es noch vor dem Wahltag zur Reform des Allgemeinen Rentensystems (also der ersten Säule) kommt, wozu auch die Verkleinerung der AP-Strukturen gehört (dazu unten mehr) sowie Regeln zur Auszahlung von Beitragsüberschüssen – nachdem es die Kürzung der Renten bei Kapitalmangel schon seit über 20 Jahren gibt.
Relativ solide, deshalb …
Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern hat Schweden bei den Staatsfinanzen einen beachtenswerten Vorteil: Die staatliche Verschuldung liegt gerade mal bei rund 35% des BIP (zum Vergleich: Deutschland marschiert mit seinen expliziten Staatsschulden Richtung 80% – von den impliziten ganz zu schweigen).
Diese gewisse fiskalische Solidität erlaubt es der Regierung in Stockholm nun, ohne größere Bedenken oder gar Furcht vor einer Herabstufung bei den Rating-Agenturen für das Land mit seinen ca. 10,6 Mio. Einwohnern recht erhebliche neue Schulden zu machen: Insgesamt sollen es 2026 etwa 170 Mrd. SEK (ca. 15,5 Mrd. Euro) werden, das wären 2,4% des BIP, der höchste Anteil seit fast 30 Jahren (vom Pandemie-Jahr 2020 abgesehen).
Laut einer Regierungsprognose wird Schweden auch in den folgenden beiden Jahren im Minus stehen, was bedeuten würde, dass die Skandinavier sechs Jahre hintereinander ein Defizit ausweisen, während sie seit 2009 nur fünf Mal im Plus landeten (Deutschland war von 2014 bis 2019, also in der Nullzinsphase, im Überschuss).
… mit Spielräumen
Dabei hatte Schweden – ähnlich wie einst Deutschland – so hehre Ziele. Nach der verheerenden Finanzkrise des Landes Anfang der neunziger Jahre wurde beschlossen, dass der öffentliche Finanzhaushalt über einen Konjunkturzyklus einen Überschuss von 1% ausweisen müsse. 2019 wurde das „Überschussziel“ auf 0,33% gesenkt, und kürzlich stimmte im Reichstag eine große Mehrheit für eine „Nulllinie“ ab 2027.
Grüne und Linke forderten sogar die Akzeptanz eines Defizits über eine Konjunkturphase. Damals kritisierte die Finanzministerin ein solches Ansinnen und erklärte, sie sehe es als ihre Aufgabe, dagegen anzukämpfen. Aber das war vor etwa einem Jahr … und heute ist eben alles anders.
Steuern runter statt rauf
Im Fokus des Staatsbudgets fürs nächste Jahr steht die Wiederbelebung der Wirtschaft. Die kommt nicht in Fahrt, vor allem nicht auf dem Binnenmarkt. Eine Hauptursache sieht Finanzministerin Svantesson in der Kaufzurückhaltung der Bürger. Sie konsumieren nicht, sie sparen. Dem will die Ministerin Abhilfe schaffen, indem – im Deutschland dieser Jahre völlig undenkbar – die Steuern auf Arbeit und Rente sowie die Stromsteuer gesenkt werden. Darüber hinaus wird bis Ende 2027 die Mehrwertsteuer (hier freundlich „Moms“ genannt) für Lebensmittel auf 6% halbiert, und erstmals seit vielen Jahren das Wohngeld erhöht.
Die Regierung irritiert es, dass die Wirtschaft nicht in Gang kommen will. Das Wachstum soll 2025 nur bei 1,1% liegen, so das Konjunkturinstitut. Die Inflation ist wieder gestiegen, soll aber im kommenden Jahr auf 0,9% fallen, dank der Steuern- und MWSt-Senkung. Die Reichsbank hat kürzlich den Basiszins auf 1,75% gesenkt, dies soll aber erstmal auch die letzte Zinssenkung sein. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9% angewachsen und dürfte auch schwer zu reduzieren sein.
Der Vertrag von Tidö – ein Land ohne Brandmauer
Nach acht Jahren sozialdemokratisch geführter Regierungen erlebte Schweden 2022 einen kräftigen Rechtsruck. Das Land wird seitdem regiert von einer Koalition bestehend aus den Moderaten (etwa die deutsche CDU), den Christdemokraten (etwa CSU, aber im ganzen Land vertreten) und den Liberalen (ähnlich der FDP). Aber dieses Bündnis verfügt im Reichstag über keine Majorität, dazu braucht es die Schwedendemokraten (SD), die in etwa der AfD entsprechen – genauso umstritten, aber auch genauso erfolgreich.
In zähen Verhandlungen auf Schloss Tidö in Westschweden wurde folgendes vereinbart: Die Schwedendemokraten bekommen keinen Platz in der Regierung, aber man einigte sich auf ein Kooperationsabkommen, den Tidö-Vertrag, in dem die meisten Fragen abgehandelt worden sind. Zudem bekommen die SD ein Büro in der Regierungskanzlei und – natürlich – einen Platz im Koalitionsausschuss.
Ergo: Fast jede Gesetzesvorlage der Regierung geht auf ihrem Weg ins Parlament über den Tisch der SD. Deswegen beginnen fast alle Pressemitteilungen der Regierung mit „Regierung und Schwedendemokraten haben beschlossen…“ Kommt man intern nicht überein, wie bei der von der Regierung geforderten Gleichbehandlung von Kernkraft und Windenergie, können Verhandlungen mit anderen Parteien, in diesem Fall die Sozialdemokraten, abgebrochen werden.
Entweder oder
Insgesamt funktioniert dieses Modell recht gut. Aber nach heutigem Stand der Dinge läuft es nach der nächsten Wahl aus. Jimmie Åkesson, seit über 20 Jahren geschickter und charismatischer SD-Vorsitzender, erklärte kategorisch: Künftig „entweder Regierungsbeteiligung oder Opposition“. Also keine Verlängerung von „Tidö“.
Eventuell wird Åkesson die Tür ins Kabinett ohnehin versperrt sein, denn in den Meinungsumfragen liegen die „Tidö-Parteien“ deutlich hinter der Opposition zurück. Diese besteht aus den Sozialdemokraten, den Linken (Vänster) und dem Zentrum, eine aus der Bauernpartei hervorgegangene, ländlich orientierte Partei. Aber ob sich diese zusammenfinden werden, ist ebenso fraglich, denn auch die Linken würden, so ihre Vorsitzende Mehrnoosh Dadgostar, diesmal einen Platz am Kabinettstisch fordern, während sich die Partei in der Vergangenheit mit einer Unterstützerrolle für die Sozialdemokraten begnügt hat.
Übrigens gibt es in Schweden eine 4%-Hürde, und genau diese haben die Liberalen in den Umfragen nun deutlich unterschritten, sie rangieren derzeit bei ca. 2% – ein Déjà-vu mit der deutschen suizidalen FDP und ihrer hier seit jeher beunkten mangelnden strategischen Tiefe drängt sich auf.
Der Ausgang der Wahl in knapp einem Jahr ist völlig ungewiss. Umso spannender wird es.
Wenn die erste Säule Überschüsse auszahlen soll
Einige Ungewissheit herrscht auch im Bereich der Altersversorgung. Gleich drei Projekte sind hier in der Schwebe:
Erstens: Seit 21 Jahren gibt es in Schweden für die Allgemeine Rente eine Bremse: Per Gesetz dürfen für Renten keine Steuergelder bereitgestellt werden (zumindest auf dem Papier). Ausgezahlt werden kann nur, was auch über Beiträge eingezahlt worden ist. Reicht dieses Geld nicht, müssen die Renten gekürzt werden, was bisher in den Jahren 2010, 2011 und 2014 auch geschehen ist.
Seit es die Bremse gibt, wird auch das „Gasgeben“ diskutiert, also Beitragsüberschüsse auszuzahlen. Nach unendlich langer Debatte in der parlamentarischen Pensionsgruppe, in der alle acht Reichstagsparteien vertreten sind und die nur einstimmige Beschlüsse fassen kann, kam man laut der Gruppen-Vorsitzenden Anna Tenje, Ministerin für Ältere Menschen und Soziale Sicherheit, nun auch überein, Überschüsse an die Rentner auszuzahlen. Laut Ministerin brauche das System „einen gewissen Überschuss“, aber „gleichzeitig sollten wir auch nicht unnötig viel sparen“. Und da liegt die Crux: Was ist „unnötig viel“? Bisher war man in der Debatte, sowohl der politischen als auch der fachlichen, davon ausgegangen, dass ab 10% Überschuss ausgezahlt werden sollte, wenn also die Beitragseinlagen die zu erwartenden Rentenansprüche um mehr als 10% übersteigen. Aber jetzt nennt die Pensionsgruppe als Grenzwert 15%, was nach heutigem Stand erhebliche Folgen hätte.
Obwohl es laut Mathias Munter, Rentenexperte des Versicherungskonzerns Skandia, „einen großen Überschuss im System gibt“, würde dies nicht für eine zusätzliche Rentenspritze ausreichen. Laut Åsa Lindeman, Vorsitzende der Rentnerorganisation PRO, soll sich in diesem Jahr der Überschuss auf 13% belaufen, also ein gutes Stück unter den 15%, die die Pensionsgruppe als Auszahlungsgrenze setzen will. Auch Håkan Svärdman vom Versicherungskonzern Folksam ist kritisch: „Der Vorschlag reicht bei weitem nicht aus, um die andauernde Talfahrt im jetzigen System zu bremsen“. Sein Urteil: „Die Pensionsgruppe hat die Interessen des Staates höher gesetzt als die der Rentner.“ Die Debatte wird weitergehen. Mitte 2026 soll der endgültige Vorschlag vorliegen, am 1. Januar 2027 soll das „Gasgeben“-Verfahren in Kraft treten.
AP: Aus fünf mach zwei
Das zweite in der Altersvorsorge schwebende Thema hat sich zu einem formidablen Streitobjekt entwickelt: Die Umstrukturierung des AP-Systems samt Reduzierung von derzeit fünf auf drei Fonds. Diese Fonds, AP-Fonds 1 bis 4 sowie 6, sind sog. Pufferfonds, die unter gemeinsamen Richtlinien der Regierung, aber weitgehend unabhängig, die Rentenbeiträge verwalten und dabei recht unterschiedliche Strategien verfolgen. Nun stecken sie inmitten ihrer größten Umstrukturierung seit Jahrzehnten.
Laut Finanzmarktminister Niklas Wykman sollen Kosten in Höhe von ungefähr 350 Mio. SEK (31,8 Mio. Euro) eingespart werden, zudem sollen höhere Kompetenzanforderungen an die Fonds-Führung gestellt werden (übrigens waren die AP-Fonds – außer der Nr. 7 – auch in dem Northfault-Desaster investiert).
Verläuft alles nach Plan, soll das neue System Anfang 2026 eingeführt sein. Demnach soll der 6. Fonds in dem 2. aufgehen sowie der 1.Fonds zu gleichen Teilen auf den 3. und 4. Fonds verteilt werden. Einen 5. Fonds gibt es seit 1999 nicht mehr, der berühmte 7. Fonds führt mit völlig anderen Platzierungsregeln ohnehin ein Eigenleben.
Böses AP-Blut
Was zunächst als eine Art Verwaltungsmaßnahme aussah, hat sich zu einer Frontalkonfrontation einmal zwischen den betroffenen Fonds-Belegschaften sowie zwischen den Fonds und dem Minister entwickelt. Am stärksten sticht ins Auge, dass die AP-Fonds 2, 3 und 4 nicht bereit sind, auch nur einen Beschäftigten zu übernehmen; sie seien dazu nicht verpflichtet, heißt es bei ihnen. Das schafft besonders böses Blut bei den rund 70 Beschäftigten des AP6, der sich auf Private Markets fokussiert und seit jeher bessere Resultate vorgelegt hat als der 2. Fonds.
AP6-Geschäftsführerin Katarina Staaf kritisiert vor allem die von der Regierung eingesetzte Eva-Lena Norgren, die für einen reibungslosen Fusionsprozess sorgen soll. Laut Staaf sei sie „zu keiner Zusammenarbeit bereit“ und stehe völlig auf der Seite des AP2. Dessen Geschäftsführerin Eva Halvarsson lobte offiziell die Arbeit Norgrens, in einem der Wirtschaftszeitung Dagens Industri zugespielten Video spricht sie allerdings von einer „Übernahme“ und „keine Fusion von Gleichberechtigten“.
Viel Kritik, nicht zuletzt in den Medien, richtet sich auch an den Minister, der alle Interviewanfragen ablehne. Auch in der Finanzbranche sieht man nicht ausschließlich positiv auf den Umbau. Dort wird vor geringen Renditen gewarnt, die den Kapitalmarkt schwäche.
Die AP-Fonds verwalten insgesamt ein Vermögen von ungefähr 2 Bio. SEK (182 Mrd. Euro). 2024 erzielten sie eine Rendite von 9,6% oder 182 Mrd. SEK, von denen 8 Mrd. SEK zur Stärkung der aktuellen Rentenzahlungen überwiesen wurden.
Zusammenlegungen auch in der bAV
Zum Dritten stehen schließlich auch bei der Betriebsrente Veränderungen an, allerdings keineswegs so dramatisch wie bei dem AP-System. Hier geht es in erster Linie um eine Straffung der Verwaltung sowie die Bildung eines gemeinsamen Informations- und Kundendienstsystems. Mit der Arbeit wurde 2019 begonnen, und zwar im Informationsbereich, als die Kollektivavtalsinformation Sverige AB gebildet wurde. Grob übersetzt: „Schweden AG für Tarifvertragsinformation“. Sie firmiert bereits unter der Warenmarke Avtalat (Vereinbart).
Während die Betriebsrente für Arbeiter von Fora verwaltet wird (eine gemeinsame Gründung des Wirtschaftsverbandes Svenskt Näringsliv und dem Gewerkschaftsbund LO), liegt die Betriebsrente für Angestellte bei Collectum, gebildet von Svenskt Näringsliv sowie der Angestelltengewerkschaft PTK. Nun sollen alle drei genannten Unternehmen unter dem Dach von Avtalet zusammengeführt werden, mit einer gemeinsamen Führung und unter demselben Dach. „Wir stecken noch inmitten des Umbauprozesses“, sagt Anna Sjödin, Pressesprecherin bei Fora.
Dieser soll Anfang 2027 abgeschlossen sein. Man wird sehen. Von Grabenkämpfen wie an der AP-Front ist bis jetzt jedenfalls noch nichts zu spüren.
Das zur heutigen Headline anregende Kulturstück findet sich hier.
Reiner Gatermann ist Deutscher, lebt und arbeitet aber seit rund fünf Jahrzehnten in Stockholm und war von 1980 bis1985 und von 1999 bis 2007 (dazwischen in London) der Nordeuropa-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt.
In der Reihe Stockholm Live von Reiner Gatermann sind bisher auf ALTERNATIVES●INDUSTRIES / PENSIONS●INDUSTRIES erschienen:
Stockholm Live (IX): Stockholm Live (VIII): Wallenberg – von der fünften in die sechste: Stockholm Live (VII): Stockholm Live (VI): Stockholm Live (V): Stockholm Live (III): Statens årskullsförvaltningsalternativ (II): Statens årskullsförvaltningsalternativ (I):
Another Fund bites the Dust?
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